Großer Erfolg für die Bürgerliste:

Die derzeit herrschende Großpartei stellt einen in der Intention fast deckungsgleichen Antrag auf Erlassung einer Bausperre. "Zur Sicherung des strukturellen Charakters beabsichtigt die Marktgemeinde Perchtoldsdorf nun auch den ausgewiesenen Bauland-Wohngebietsbereich zu überdenken (...) Die zeitgemäße Anpassung des Flächenwidmungsplanes in Hinblick auf die tatsächliche und mögliche Nutzung hat in verstärktem Maß eindeutig einen Untersuchungs- und Regulierungsbedarf in raumplanerischer Hinsicht für diesen Bereich ergeben."

Weitere, leider kostspielige Tagesordnungspunkte:

Es werden Kredite aufgenommen, Projekte angeleiert, obwohl die Gebarungseinschau die finanzielle Lage der Gemeinde Perchtoldsdorf als angespannt bezeichnet und keinen finanziellen Freiraum für neue Vorhaben sieht.

Personalkosten: Satte Steigerung um über 10%, das sind Mehrkosten von € 800.000,--!

Homepage: 2019 sind für die Redaktion € 50.000,-- angesetzt - in den Folgejahren findet sich eine Null – wie geht das?

Sonstige Subventionen: vervierfachen sich 2019 – wofür? Woher kommt das Geld?

Open-Air-Veranstaltungen am Paul-Katzberger-Platz: Ausgaben 14mal so hoch wie Einnahmen.

Betreutes Wohnen - Baurechtsvertrag mit vielen Fragen:

Was bedeutet, die Baurechtsnehmerin "verpflichtet sich (...) ein Gebäude mit einer möglichst großen Anzahl von Wohnungen (...) zu errichten"? - Ein Konzept fehlt!

Was ist, wenn die Baurechtsnehmerin den Vertrag nicht erfüllt? Den Termin nicht einhält? - Es fehlen Sanktionen.

Wer kontrolliert, ob das Bauwerk ins Ortsbild passt? Wer kümmert sich um die Gutachten für Lärmschutz, Umwelt? Um ein Verkehrskonzept? Um die Information der AnrainerInnen? Wann werden diese vorgelegt? Wie schaut es aus mit Haftungen?

Wer kontrolliert, dass die Baurechtsnehmerin "das Baurecht tatsächlich nur mit Pfandrechten für Darlehen, die für die Errichtung des Bauvorhabens und die weitere Instandhaltung der Baulichkeiten erforderlich sind, belastet"?

Wenn die Baurechtsgeberin - also Perchtoldsdorf, also wir - nach Erlöschen des Baurechts von der Baurechtsnehmerin "alle Rechte und Verpflichtungen" übernimmt - woher wissen wir, was uns da zB an Haftungen droht? Gibt es hier eine laufende Einschau? Prüfung? Von wem?

Und ganz kritisch sehen wir den Punkt XII/3 - Haftung der Baurechtsgebering (das ist also wieder Perchtoldsdorf, sind also wir): Hier wird von der Baurechtsgeberin erklärt, dass sich auf der Liegenschaft möglicherweise Altlasten oder Verunreinigungen befinden, die den Abbruch verteuern könnten; eine Schätzung geht von Kosten in der Höhe von € 50.000 bis 60.000,-- aus. "Darüber hinaus gehende Mehrkosten hat die Baurechtsgeberin (also die Gemeinde, also wir) zu tragen." Sind wir uns sicher, dass sich da nicht mehr anfindet? - BGM Martin Schuster antwortete mit Ja. Wollen wir hoffen, dass da nicht wieder - wie schon beim Umbau des Gemeindeamts - Hohlräume unerwartet auftauchen. 

Ein echtes Highlight auch ist der Tagesordnungspunkt 22 – die Adaptierung des Hyrtlhauses (zur umfangreichen Vorgeschichte weiter unten): Die Perchtoldsdorfer Bürgerliste hat von Beginn an das Prestige-Projekt im Bauland Kerngebiet scharf kritisiert: kein Konzept, keine Strategie, kein Businessplan – nicht einmal ein Plan B. Auch andere Oppositionsparteien teilten diese Ansicht. Wir haben ua auch die Kosteneinschätzung bemängelt – und wie die Sachverhaltsdarstellung im Antrag zeigt, hatten wir wieder einmal ein gutes Gespür:

Allen Ernstes wird hier argumentiert, dass man – um Mehrkosten zu vermeiden – ein Unternehmen beauftragt hat, was zu Mehrkosten geführt hat. Auch das klarerweise notwendige Lärmgutachten verursacht Nebengeräusche – nämlich Mehrkosten. Eine Photovoltaikanlage schützt die Umwelt – aber uns nicht vorMehrkosten. Dass sich eine geplante Dachkonstruktion im Zuge der Vorprüfung durch die zuständige Behörde rechtlich als nicht realisierbar erweist, konstruiert – wäre hätte das gedacht – Mehrkosten. Das ist keine politische Zuspitzung, sondern findet sich tatsächlich so im öffentlich einsehbaren Antrag!

In Summe haben wir hier bereits jetzt Mehrkosten in der Höhe von € 50.406,--!

Zur Vorgeschichte: Hyrtlhaus - Sanierung durch Heilung?

In der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018 wurde ein Sanierungs- und Raumnutzungskonzept für das Jugendzentrum Hyrtlhaus vorgestellt. Grundsätzlich begrüßen wir die Idee eines Jugendtreffs. Auch richtig ist, dass die Räumlichkeiten des Hyrtlhauses einer Sanierung dringend bedürfen.

Aber wie hier vorgegangen wird, lässt erkennen, warum wir nur knapp über 50 Punkte in der Transparenzwertung erreicht haben: Vorgelegt wurde lediglich eine mehrseitige Powerpoint-Präsentation, die wohl eher als Marketing-Gag denn als Projektunterlage durchgehen kann.

Eine valide Kostenschätzung aber fehlt; lediglich ein Rahmen von € 250.000,-- wird grob skizziert. Kosten für die Betreibung des angedachten Kaffeehauses, für die Betreuung der Jugendlichen finden sich ebenfalls nicht. Die im Antrag zitierte Jugendstudie wurde nicht beigelegt. Keine Spur von einem Businessplan, gewerberechtlichen Abklärungen. Die Miete soll bei € 10,-- pro Quadratmeter liegen. Wir hoffen, der Gemeinderat bekommt die Endversion des Mietvertrages zu sehen.

 Von einem Konzept ist das Papierl somit meilenweit entfernt und als Entscheidungsgrundlage daher völlig untauglich. Bereits dieses Vorprojekt kostet uns knapp € 10.000,--; wer das bestellt hat, bleibt unklar. Die „künstlerische Oberleitung“ schlug sich mit € 4.500,-- zu Buche. Wenig beruhigt uns auch die Tatsache, dass es keine Begleitung durch den Prüfungsausschuss gibt.