PIG - Entflechtung passiert!

Schön zu sehen, dass die über Jahre hinweg wiederholt kritischen Anmerkungen im Verbund mit sämtlichen Oppositionsparteien betreffend der Ämterkumulierung bei der PIG (Bürgermeister = Geschäftsführer) endlich fruchten. Dieser Interessenkonflikt wird endlich beseitigt und ein Prüforgan eingesetzt. Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018 wurde entschieden, die Geschäftsführung zukünftig von Mitarbeitern der Gemeinde erledigen zu lassen.

 

Dass dieser Missstand endlich beseitigt wurde, ist wichtig und richtig, denn: Denn die PIG steht im Eigentum der Gemeinde Perchtoldsdorf, gehört also uns allen!

 

Was bedeutet diese Änderung? Bis heute gibt es zB keinen Bericht des Prüfungsausschusses betreffend der Verdoppelung der Kosten beim Umbau des Amtshauses (obwohl dies vom Bürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im September 2017 noch zugesagt wurde). Begründung: Dem Prüfungsausschuss ist die Einsichtnahme per Landesgesetz untersagt. Die Erhöhung der Umbaukosten bleibt daher intransparent. In TOP 23 (Bericht des Prüfungsausschusses) der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018 findet sich lediglich die Empfehlung des Prüfungsausschusses an den Gemeinderat als Generalversammlung der PIG, die Kostenabweichungen zu erheben. Der Teufelskreis schließt sich und alles bleibt unklar und Perchtoldsdorf weiterhin halbtransparent. Durch die Änderung jetzt kann rückwirkend geprüft werden; die dafür notwendige Satzungsänderung soll in der Gemeinderatssitzung im September 2018 festgelegt werden.

 

Weniger erfreulich das Fazit der Gebarungseinschau durch das Land NÖ. Hier gibt es Kritik ua am Nachweis über den Stand der Wertpapiere (aktueller Buchwert weicht erheblich vom Nominalwert ab), an der Trennung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt (unscharfe Trennung führte zu erhöhter Umsatzdarstellung im ordentlichen Haushalt), am Rücklagennachweis (entsprechen nicht den Grundsätzen von Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit einer Buchführung). Die finanzielle Lage der Gemeinde wird als angespannt bezeichnet: "Da die Marktgemeinde derzeit keinen finanziellen Freiraum besitzt, dürfen neue außerordentliche Vorhaben nur dann begonnen werden, wenn die Finanzierung und auch die Bedeckung der Folgekosten gesichert sind." BGM Martin Schuster erklärt in seiner Stellungnahme, dass einige Punkte in Umsetzung sind oder bereits umgesetzt wurden bzw verweist er auf eine andere Rechtauslegung.

 

Im November soll endlich der Rechnungshof-Bericht vorgestellt werden, darin ist auch die Perchtoldsdorfer Immobiliengesellschaft (PIG) dabei, jene Gesellschaft, die trotz Verscherbelung unseres Tafelsilbers auf einem Schuldenberg von aktuell € 41.000.000,-- sitzt.

 

Wir sind gespannt und werden berichten.

 

Schau - so viel Bau in Perchtoldsdorf - Beatrixgasse 5 - Retten wir den Bürgerspitalgarten:

Das Bauprojekt in der Beatrixgasse 5 scheint nun doch zu kommen - durch die Hintertür! In der NÖN vom 21.03.2018 erklärte BGM Martin Schuster noch – nachdem er die von den Oppositionsparteien stark kritisierte geplante Umwidmung (höhere Baudichte, zusätzliches Stockwerk) von der Tagesordnung genommen hatte -, dass er auf Experten hoffe. Stattdessen soll jetzt eine von der ÖVP entwickelte billige Hilfestellung für den Bauträger kommen: Der Garten der gemeindeeigenen Wohnanlage gegenüber soll für Parkplätze geopfert werden!

 

Der Bauträger plant in der Beatrixgasse 5 eine Wohnhausanlage, kann aber wegen unseres Trinkwasserbrunnens keine Tiefgarage errichten bzw. nur unter Erfüllung kostenintensiver Auflagen (laut Wasserrechtsgesetz). Durch Vernichtung von Grün sollen die vorgeschriebenen Parkplätze günstig und das Monster-Projekt somit ermöglicht werden. Ein Bürgermeister sollte für seine Bürger da sein, nicht für Bauträger - sonst hieße er ja Bauträgermeister. Umwidmung aus Gefälligkeit - das kann und darf es nicht sein!

 

Danke allen ParteienvertreterInnen und BürgerInnen für Ihre Teilnahme an der Demonstration!

 

Ein von der FPÖ eingebrachter Grundsatzbeschluss zur Erhaltung des Bürgerspitalgartens wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2018 in den Bauausschuss und Immobilienbeirat verwiesen.

 

Weitere Bauprojekte: Eine Liegenschaft in der Walzengasse soll verkauft werden. Da offenbar vor der durchgesetzten Bausperre im Kerngebiet angesucht wurde, droht ein Koloss von 16 Wohnungen (statt sechs).

 

Nach einer Betriebsschließung in der Sonnbergstraße sollen ebenda drei Doppelhäuser errichtet werden. Aufgrund geschlossener Bauweise ist die Mindestgrundstückgröße 300m2.

 

Wir warnen vor der Verhüttelung und fordern eine Mindestgrundstückgröße von 600m2. Anrainerproteste folgen.

 

Betreutes Wohnen:

Laut Beschluss der Sitzunjg soll das Objekt vom Roten Kreuz betrieben werden. Wir haben im Vorfeld nochmals darauf hingewiesen, dass eine Einbindung der AnrainerInnen, eine fundierte Grundlagenforschung und die Erstellung eines validen Kriterienkataloges unbedingt erforderlich sind.

 

Wir bleiben für Sie dran!

 

Für Anregungen und Anfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bleiben Sie uns gewogen, bleiben Sie kritisch, nachdenklich, offen, informiert. Gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Perchtoldsdorf!